Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1952 in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Nachdem anfangs die Verantwortung für die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik bei verschiedenen Ministerien lag wurde 1961 ein eigenes "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" eingerichtet. Aber erst durch die Übertragung der Zuständigkeit für die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerländern und in internationalen Organisationen (1972) konnte das BMZ eine wirklich eigenständige Entwicklungspolitik gestalten. 1998 wurde dem BMZ als letzter großer Zuständigkeitsbereich die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zugeordnet.Ziele und Aufgaben
Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden.
Ziele sind:
- Krisen und Konflikte friedlich bewältigen
- knappe Ressourcen gerechter verteilen
- unsere Umwelt für die nächsten Generationen bewahren
- weltweite Armut verringern
Armut
Bildung
Energie
Entwicklungsfinanzierung
Ernährung
Frieden
Gesundheit
Good Governance
Klimaschutz
Ländliche Entwicklung
Menschenrechte
Soziale Sicherung
Umwelt
Wirtschaft
In der Durchführung der Entwicklungspolitik steht zentral die Zusammenarbeit mit den Partnerländern sowie generell die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, da die Lösung globaler Probleme die enge Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen erfordert. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, wichtig.
Als Grundlage der Gestaltung der Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik dienen die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, die im September 2000 von Vertretern von 189 Ländern verabschiedet wurden. Sie enthalten den ehrgeizigen Fahrplan, bis 2015 die Armut in der Welt um die Hälfte zu reduzieren.
Die Grundsätze der Entwicklungspolitik umfassen unter anderem:
Globale Strukturpolitik
Entwicklungspolitik versteht sich als globale Strukturpolitik. Sie bemüht sich, die Globalisierung zu gestalten, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Dazu ist vielerorts eine Änderung der strukturellen Rahmenbedingungen notwendig. Globaler Strukturwandel bedeutet Strukturwandel vor Ort, also sowohl in den Entwicklungsländern als auch bei uns. Grundvoraussetzung ist das Bemühen um "good governance" auf beiden Seiten, um diese Aufgabe bewältigen zu können.
Nachhaltigkeit der Projekte
Grundsatz deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist das Gebot der Nachhaltigkeit. Entwicklungsprojekte und -programme sollen nach Ende der Förderung auch ohne Hilfe von außen weiterlaufen, also nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dazu ist notwendig, die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Vorhaben sorgfältig zu analysieren. Vor allem aber müssen die Vorhaben Legitimation bei den angesprochenen Zielgruppen genießen, denn sonst sind alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Eine Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort ist deshalb oberstes Gebot." Weitere Grundsätze hier.
Leitung und Organisation
Geleitet wird das BMZ durch den Bundesminister Gerd Müller. Zur Leitung des Ministeriums gehört darüber hinaus ein Planungsstab, der übergreifende Aufgaben im Bereich der strategischen Planung und Koordination der Entwicklungszusammenarbeit übernimmt.
Das BMZ hat keinen klassischen Behörden-Unterbau. Mit der Ausführung der Vorhaben beauftragt es sogenannte Durchführungsorganisationen. Diese wiederum arbeiten mit Projektträgern zusammen, die von der Regierung des Partnerlandes bestimmt werden.
Eine Übersicht der wichtigsten ausführenden Organisationen finden Sie hier.
Das BMZ und Nachhaltigkeit
Das BMZ versteht seine Arbeiten im konkreten Zusammenhang zur nachhaltigen Entwicklung und wendet große Teile seines Haushaltes für entsprechende Projekte auf. So hat das BMZ u.a. spezifische Programme und Projekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in den Partnerländern direkt (180 Vorhaben in rund 60 Ländern, z.B. Schutz des Waldes und der Biodiversität etc. oder im Rahmen von bilateralen Schuldentauschvereinbarungen gefördert.
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete die internationale Gemeinschaft 2002 den Aktionsplan von Johannesburg in dem auch die Ziele der Millenniumserklärung bestätigt wurden.
Der Plan umfasst unter anderem folgende Vereinbarungen, die das BMZ betreffen:
- Der Anteil der Menschen ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser und der Anteil der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation soll bis 2015 halbiert werden.
- Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll "dringend" gesteigert werden.
- Staaten, die das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto noch nicht ratifiziert haben, sollen dies nachholen.
- Die Industrieländer sollen die Führung bei einem auf zehn Jahre angelegten Rahmenprogramm zur Förderung von nachhaltigen Produktions- und Konsummustern übernehmen.
- Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.?Es wurde beschlossen, dass multilaterale Umweltabkommen nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) untergeordnet werden sollen.
- Das Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt soll bis 2010 deutlich verlangsamt werden.
- Die Fischbestände der Meere sollen nicht übernutzt werden. Ziel ist, dass sich bis 2015 die geschädigten Bestände erholen.
- Die Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen sollen künftig fairer verteilt werden.
- Der Verlust der natürlichen Ressourcen soll gestoppt werden.
- Die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur durch die Produktion und den Gebrauch von Chemikalien sollen bis zum Jahr 2020 "minimiert" werden.
Auch die Agenda 21 ist zentral für den Aufgabenbereich des BMZ, da eine neue Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft zwischen den Industrienationen und den armen Ländern gefordert wird. Wichtige entwicklungspolitische Ziele wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Wald sind hier ebenso verankert wie umweltpolitische Ziele, etwa die Reduzierung des Treibhauseffektes. Nachhaltigkeit wird hier als übergreifendes Ziel der Politik definiert und das alle gesellschaftlichen Gruppen an politischen Entscheidungen zu beteiligen sind.
Im Bereich Energie pflegt das BMZ Energiepartnerschaften. Zudem wurden Programme wie "Programm Nachhaltige Energie für Entwicklung" ins Leben gerufen und versucht auch die Privatwirtschaft im Energiesektor in entwicklungspolitische Aktivitäten einzubeziehen. Weiterhin werden Projekte zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzsteigerung gefördert, um Armut zu verhindern etc.
Im Bereich Klimaschutz ist das BMZ ebenfalls aktiv zum Beispiel bei der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Im Bereich Umwelt geht es um den Schutz von Wald, Wasser, Boden sowie der Biodiversität und dem Schutz vor Naturkatastrophen, ebenso wie um das Thema der biologischen Sicherheit, zum Beispiel bezogen auf gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Auch in Deutschland wirbt das BMZ für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit: "Nur wenn in Deutschland eine breite gesellschaftliche Unterstützung der Entwicklungspolitik vorhanden ist, kann die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen gerecht werden. Die Bundesregierung versucht, diese Kräfte durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu mobilisieren, zum Beispiel durch die Kampagne für fairen Welthandel "fair feels good"."
Zudem veröffentlichte das BMZ 2002 seine Grundsätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Straßenverkehr. Infos dazu findest du hier.
Hier gelangen Sie zum Lexikon der Entwicklungspolitik des BMZ.
Dokumente
Organigramm des BMZ
Interne Links
Externe Links
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