EU Positionspapier Kopenhagen, 2009
Standpunkt der EU für Kopenhagen 2009
Mit MEMO 09/34 vom 28. Januar 2009 gab die EU ihr Positionspapier für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen heraus. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. Um dies zu erreichen, werden folgende Positionen vertreten:- Der Kampf gegen die Treibhausgase soll von den entwickelten Ländern angeführt werden, diese besitzen dazu den größten Spielraum. Dabei strebt die EU eine Reduzierung der Treibhausgase um 30% verglichen mit dem Level von 1990 an. Das Reduktionslevel jedes einzelnen Landes soll in Abhängigkeit des BSP, der Treibhausgasemissionen pro BSP, des Bevölkerungswachstums und der in der Vergangenheit geleisteten Emissionsreduktion festgelegt werden.
- Die Entwicklungsländer sollen das Wachstum ihrer Treibhausgasemissionen um 15-30% niedriger anpeilen, als es im Falle des „business-as-usual“ wäre. Dazu sollen in diesen Ländern, ausgenommen in den am wenigsten entwickelten (LLDC), kohlenstoffarme Entwicklungsstrategien bis 2011 vorangetrieben werden. Bei Durchführung wäre dies die Basis für weitere finanzielle Unterstützung und Verhandlungen.
- Das neue Abkommen soll die Emissionen des internationalen Flugverkehrs und der Schifffahrt aufnehmen.
- Zur Anpassung an den Klimawandel sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder sollen hierzu finanzielle und technologische Unterstützung erhalten.
- Research, Development and Demonstration (RD&D) von kohlenstoffarmen Anpassungstechnologien soll massiv gefördert werden. Diese Bemühungen sollen bis 2012 mindestens verdoppelt, bis 2020 mindestens vervierfacht werden.
- Um die globalen Emissionen zu reduzieren, wird erwartet, dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 175 Mrd. € pro Jahr bis 2020 nötig sein werden. Um den Entwicklungsländern zu helfen, werden daher öffentliche und private Quellen von Nöten sein. Hierzu sollen neue Finanzquellen durch den Emissionshandel erschlossen werden.
- Die EU strebt bis 2015 einen OECD-weiten Emissionshandel an. Dazu soll das EU-ETS mit vergleichbaren Cap and Trade Systemen in den USA, Australien und anderen entwickelten Ländern verbunden werden. Über die Zeit sollen die Entwicklungsländer ebenfalls inländische Emissionshandelssysteme errichten, damit diese bis 2020 mit dem OECD-System verbunden werden können.
- Der Clean Development Mechanism sollte reformiert werden.
Auf den folgenden Seiten gibt es eine Reihe von kritischen Kommentaren zu der europäischen Position:
Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA
Die Klima-Alianz
Dokumente
- Europäische Kommission: "Klimawandel: Vorschläge der Kommission für globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen" (IP/09/141), 28.01.2009
- Europäische Kommission: "Questions and Answers on the Communication Towards a comprehensive climate change agreement in Copenhagen" (MEMO/09/34), 28.01.2009
- UN-Klimakonferenz Cancún, 2010
- UN-Klimaschutzkonferenz Kopenhagen, 2009
- Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)
- Europäische Kommission: Pressemitteilung "Questions and Answers on the Communication Towards a comprehensive climate change agreement in Copenhagen", 28.01.2009