EU 7. Umweltaktionsprogramm, 2012

Konsultationsphase
Im Zeitraum von März bis Juni 2012 fand eine öffentliche Konsultationsphase statt. Dabei wurden Positionspapiere von NGOs (10 östereichische NGOs), nationalen Regierungen (deutsches Bundesumweltamt), EU-Organisationen (z.B. das europäische Umweltbüro oder der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss), der Industrie, und Einzelpersonen mit Vorschlägen zu einem 7. Umweltaktionsprogramm eingereicht.

Rahmenprogramm
Der Rat der europäischen Union veröffentlichte am 11. Juni 2012 ein Rahmenprogramm (Conclusions on setting the framework for a Seventh EU Environment Action Programme) für ein 7. UAP. Darin werden folgende Punkte für das zukünftige Programm genannt:

1. Ausblick auf 2050 und Ziele für 2020 Vision for 2050 and objectives for 2020
   
   1. Das 7. UAP sollte einen umfassenden strategischen Rahmen für ein grüneres Europa darstellen.
   2. Umsetzung der Energie Roadmap 2050, der Biodiversitätsstrategie, und der Klimaroadmap 2050. Einhaltung der IPCC Klimaziele einer maximalen Klimaerwärmung um 2°C und einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 80-95% bis 2050.
   3. Identifizierung von realistischen und erreichbaren Zielen, Indikatoren und finanzierbaren Maßnahmen.
   4. Verbesserung der Umsetzung durch politische Instrumente und Maßnahmen.
2. Bessere Umsetzung, Durchführung, Überwachung und Stärkung der Umweltpolitik und -gesetze Better implementation, enforcement, monitoring and strengthening of environment policy and legislation
   
   1. bessere Kooperation mit den Mitgliedsstaaten und lokalen Regierungen zur Stärkung der umweltpolitischen Maßnahmen und Gesetze in den Bereichen Luft, Wasser, Meere, Abfall, Biodiversität, Gesundheit, Chemikalien, Industrie, Klima und Energie.
   2. Durchführung von "fitness checks" der bestehenden Umsetzungen.
   3. Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse, Situationen und Kapaziäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Biodiversität, Klimawandel, Wasser, Stadtentwicklung, Umwelt und Gesundheit.
3. Wandlung zu einer grünen Wirtschaft (Green Economy) Transition to a green economy
   
   1. Verbesserung der umweltpolitischen Instrumente und Wandlung hin zu einer "grüneren Wirtschaft".
   2. Realistische Indiaktoren und Zeitvorgaben für die Ziele in den Bereichen der Ressourceneffizienz, Entkopplung des Ressourcenverbrauchs von der Wirtschaft und Umweltauswirkungen durch Verbrauch natürlicher Ressourcen.
   3. Berücksichtigung der Kompetenzenteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung
   4. Umsetzung des Eco-Innovation Action Plan in der Union und den Mitgliedsstaaten.
   5. Umsetzung und Weiterentwicklung des European Innovation Partnerships on Water and on Raw Materials (europäische Partnerschaftsreform für Wasser und Rohstoffe)
   6. Einbindung weiterer Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Green Economy.

Vorschlag für 7. UAP veröffentlicht
Am 30.11. 2012 wurde in Brüssel von der Europäischen Kommission ein endgültiger Vorschlag für ein 7. Umweltaktionsprogramm veröffentlicht,das die Prioritäten für die europäische Umweltpolitik bis zum Jahr 2020 vorgeben soll.
Der Schwerpunkt der im 7. UAP enthaltenen Vorschläge liegt darauf, „die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Europa auf einen Weg zu bringen, der Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringt“, so die EU-Kommission. Diese Ziele unterstützen ebenfalls die Empfehlungen zum kurzfristigen Wachstum.

Das siebte UAP baut auf einige strategische Initiativen im Umweltbereich auf. Dazu zählen z.B. der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, die Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 und der Fahrplan zu einer CO2-armen Wirtschaft. Die EU-Kommission verfolgt mit dem Programm, dass sich die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, regionale und kommunale Verwaltungen sowie andere Interessenträger für ein gemeinsames Vorgehen im Umweltbereich bis 2020 einsetzen.

Insgesamt hat die Kommission neun Ziele festgelegt, wozu u.a der Schutz der Natur und Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit, die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten und CO2-armen Wachstums sowie das wirksame Vorgehen gegen umweltbezogene Gesundheitsrisiken dazu zählen. Des Weiteren wird in dem Programm die Förderung der Ziele diskutiert, die z.B. durch die bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und durch die Sicherung von Investitionen zur Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik erreicht werden sollen. Es soll ebenfalls die Art und Weise, wie Umweltbelange in anderen Politikfeldern wahrgenommen werden, verbessert werden.

Zusätzlich sollen keine umweltschädlichen Subventionen mehr stattfinden, sowie die Besteuerung der Umweltverschmutzung anstelle der Arbeit. Dazu gehört ebenfalls der Abschluss von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in gemeinsamer Verantwortung und die Erarbeitung eines Systems zur Ausweisung umweltbezogener Ausgaben im EU-Haushalt.

Zur Förderung der Nachhaltigkeit, soll das Programm Städten dabei helfen, ihre Nachhaltigkeitskonzepte zu überarbeiten und die Voraussetzungen der EU zur Überwindung regionaler und globaler Umwelt- und Klimaprobleme zu verbessern.


Dokumente

• Stellungnahmen:

Positionspapier der AGEZ zur XI. United Nations Conference on Trade and Development - UNCTAD
europäisches Umweltbüro
europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
deutsches Bundesumweltamt (BMU)
österreichisches Umweltministerium (Lebensministerium.at)
Deutscher Naturschutzring

Interne Links

• EU Umweltaktionsprogramme
• 7. EU Umweltaktionsprogramm
• 6. EU Umweltaktionsprogramm
• 5. EU Umweltaktionsprogramm
• Europäisches Beratendes Forum für Umwelt und nachhaltige Entwicklung

Externe Links
EU Hintergrunddokument, (PDF)
EU öffentliche Konsultationen und Ergebnisse
European Environmental Bureau: 7.UAP
European Environmental Bureau: Future of EU Environmental Policy: Towards the 7th Environmental Action Programme
EU-Umweltaktionsprogramm bis 2020, (PDF)
Umwelt: Kommission weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa