Equator Principles binden Kreditinstitute
EinleitungDie freiwilligen Umwelt- und Sozialstandards der „Equator Principles“ prägen viele Jahre nach ihrer Verabschiedung die internationale Bankenbranche. Doch noch gelten sie nur für einen Teil der Finanzierungen.
Entwicklung
Die zehn Equator Principles (EP) entstanden nach Umweltskandalen infolge der Finanzierung großer Projekte wie Ölpipelines. Zehn weltweit führende Projektfinanzierungsbanken erkannten, dass sie als Geldgeber auch eine Verantwortung für die Folgen ihrer Finanzierungen haben. Zu den zehn Erstunterzeichnern der 2003 lancierten Prinzipien gehörten zwei deutsche Institute: die Hypovereinsbank (HVB), die heute zur Unicredit gehört, und die Westdeutsche Landesbank (WestLB), die seit Anfang Juli 2012 als assoziiertes Mitglied unter Portigon AG firmiert.
Die EP sind nicht uneigennützig, sondern Prinzipien für ein besseres Management von Kreditrisiken. Die Banken-Gruppe verpflichtete sich damals, bei der Finanzierung von Goldminen, Staudämmen, Pipelines und anderen Großprojekten, nachteilige ökologische und soziale Folgen zu berücksichtigen und zu minimieren. Die zehn Prinzipien erfordern, dass Kreditinstitute vor der Zusage von Projektfinanzierungen vor Ort Umwelt- und Sozialprüfungen machen lassen. Daraus entstand ein weltweiter Trend. Inzwischen beteiligen sich 79 Finanzinstitute aus 35 Ländern (Juni 2013), darunter auch weitere deutsche Institute wie die Dekabank und die KFW Ipex-Bank, nicht aber die Deutsche Bank, die eigene Prinzipien für Projektfinanzierungen hat.
Anfangs galten die Äquator-Prinzipien nur für Projekte ab 50 Millionen Dollar, seit 2006 sind sie ab einem Projektvolumen 10 Millionen Dollar anzuwenden. Die EP basieren auf den 2006 verschärften Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC). Kinder- und Zwangsarbeit sind verboten, Vereinigungsfreiheit und Tariflohnvereinbarungen zu respektieren sowie indirekte Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu beachten. Unternehmen müssen Umweltbelastungen vermeiden und klimaschädliche Emissionen beziffern. Wichtig ist auch die Einbindung der lokalen Bevölkerung bei der Vorbereitung und Realisierung der Projekte. Alle Aspekte sind in Managementsysteme zu integrieren sowie während der gesamten Laufzeit zu prüfen. Anders als die IFC verlangen die EP-Banken eine externe Prüfung des Baus und Betriebs der Projekte.
Überarbeitung (Equator Principles III)
Ab 2010 wurde an der Überarbeitung der Prinzipien gearbeitet, ein Prozess, der sich immer wieder verzögerte, weil die Meinungsunterschiede zwischen fortgeschrittenen Instituten und „Einsteigern“, insbesondere aus Schwellenländern, erheblich sind. Mitte August 2012 wurde ein Entwurf für die Equator Principles III vorgelegt und bis Oktober 2012 zur Diskussion genommen. Inzwischen ist er angenommen und seit Juni 2013 sind die Equator Principles III online verfügbar.
Sie reflektieren neue IFC-Standards und stellt eine Reihe neuer Anforderungen. So werden die freiwilligen Prinzipien insbesondere dadurch gestärkt, dass sie jetzt auch für projektbezogene Unternehmenskredite und Überbrückungskredite gelten. Das ist ein großer Durchbruch, so Beobachter, denn bis 2012 mussten die Prinzipien bei großen Firmenkrediten nicht beachtet werden. Gleichwohl haben sich einige Institute aufgemacht, dies zumindest dann zu versuchen, wenn der Zweck des Kredits bekannt ist.
Des Weiteren werden neue Anforderungen an das Management von Klimafolgen gestellt. So müssen die Banken bei Finanzierungsanträgen für Projekte, die mehr als 100,000 Tonnen CO2-Äquivalente emittieren, technische Alternativen analysieren lassen, die weniger klimaschädlich sind. Die Kreditnehmer solcher Großanlagen sind verpflichtet, über ihre Emissionen öffentlich zu berichten.
Überdies sollen die Menschenrechte stärker beachtet werden. Die EP bauen hiermit auf den im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ auf. Unternehmen haben danach eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Sie sind aufgefordert, sich an die vom UN-Sonderbeauftragten John Ruggie erarbeitete, international anerkannte Richtschnur – die sogenannten Ruggie-Guidelines - zu halten. Insgesamt sollen die Unterzeichner stringenter und transparenter Bericht erstatten, wie sie die Prinzipien umsetzen.
All dem waren durchaus heftige Diskussionen voran gegangen, denn es haben sich zwei Gruppen gebildet: Die einen realisieren bereits hohe Standards und wollten noch strengere, glaubwürdigere Anforderungen. Die anderen Institute, meist erst kürzer dabei, haben und verteidigen niedrigere Standards. Denn die Prüfung neuer Vorhaben ist eine Sache; weitaus schwieriger ist, die Umsetzung und Einhaltung der Auflagen während der gesamten Projektdauer zu kontrollieren und zu gewährleisten – viele Institute haben dafür keine interne Infrastruktur aufgebaut, wie zu hören ist, und scheuen darum noch höhere Auflagen.
Die anfängliche Furcht, die Standards könnten den Banken das Geschäft verhageln, erwies sich als unbegründet. Das Projektfinanzierungsgeschäft der Banken stieg laut eigenen Angaben seit Mitte der 90er ständig, obwohl sie nach 2003 manche Projekte aufgrund der EP ablehnten. Die meisten aller internationalen Finanzierungen von Großprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern beachten inzwischen die Umwelt- und Sozialstandards der „Equator Principles“.
Umsetzung der Prinipien
Seit 2006 werden laut Daten des Infrastructure Journal rund 80 Prozent des grenzüberschreitenden milliardenschweren Projektfinanzierungsvolumens für Entwicklungs- und Schwellenländer unter Anwendung der EP-Standards vergeben. Die Equator Principles gelten als international akzeptierter Standard, auch wenn Banken meist spät eingeschaltet werden und sie noch kaum mitreden können. „Da aktuell aber immer mehr Banken bei Projektentwicklungen beraten, steigt ihr Einfluss auf Kunden und Vertragsgestaltung“, sagen Experten der Kreditinstitute. Die EP wirken zudem über den Mitgliederkreis hinaus. Selbst Nicht-EP-Banken beauftragen ihre Gutachter, die Standards zu beachten, weil sie sonst kaum Banken für ein Finanzierungskonsortium fänden, so ein Insider.
Mit der wachsenden Rolle der EP als globaler Standard für internationale Projektfinanzierungen haben sich die drei Wissenschaftler Patrick Haack, Dennis Schoeneborn und Christopher Wickert von der Universität Zürich befasst im Rahmen einer Studie zur Standardsetzung unternehmerische Verantwortung (CR / CSR). Die Ergebnisse des Forschungsprojekts wurden Mitte 2012 in dem wissenschaftlichen, englischsprachigen Journal Organization Studies veröffentlicht.
Anhand der Equator Principles erforschten sie die Breiten- und Tiefenwirkung dieses Standards und wie die zunehmende Verbreitung und die Wirkung in der praktischen Arbeit der Institute zustande kamen. Die Wissenschaftler zeigten empirisch, wie immer wiederkehrende Schilderungen negativer Auswirkungen von Projektfinanzierungen - etwa Umweltdesaster und Menschenrechtsverletzungen - sowie Beschreibungen von Lösungsansätzen oder Berichte über mangelnde Durchsetzung der Standards den zehn EP-Prinzipien im Lauf der Jahre Sinn verlieh. Dadurch erhielten sie Bedeutung sowohl für Unternehmen als auch für gesellschaftliche Anspruchsgruppen. Infolge solcher wiederkehrenden „Erzählmuster“ entwickelte sich vom Zeitpunkt der puren formellen Annahme der EP ein breit akzeptierter, für die Praxis relevanter sowie mit Leben gefüllten Standard, der als solide Lösung für ein gesellschaftlich relevantes Problem gilt.
Anders als die Weltbank verlangen EP-Banken die externe Prüfung von Bau und Betrieb der Projekte. Diese sei aber oft unzureichend, bemängeln Nichtregierungsorganisationen (NGOs).„Die externen Prüfer müssen in ihren Zwischen- und Jahresberichten klarere Alarmsignale geben und die interne Prüfung der einzelnen Institute muss sich verbessern“, sagen auch Banker. Beispielsweise wurde vor Jahren ein Prüferhinweis zu einem Öl-Projekt in Nigeria verschleiert formuliert und von der das Konsortium führenden Nicht-EP-Bank überlesen. Es habe des Eingreifens von zwei EP-Banken, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, heißt es. Die neuen EP-Standards verlangen mehr Transparenz und Kontrolle, so dass sich die Einhaltung der Prinzipien verbessert.
Am vorbildlichsten gilt unter den Banken die Berichterstattung zur 1700 Kilometer Pipeline BTC durch Georgien und die Türkei. Bei dem sehr umstrittenen Projekt hätten sich die Banken stark an die EP gehalten, so dass Bau und Betrieb insgesamt gut gelaufen sei, heißt es. „Es wurde - dank starken öffentlichen Drucks - auf viel mehr geachtet als bei vergleichbaren Projekten“, bestätigt Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. So gab es lokale Beschwerdestellen und Entschädigungen für Menschen, die nur Weiderechte hatten. Trotz der wegen der hohen gesellschaftlichen Interesses vergleichsweise transparenten Berichterstattung gebe es noch Verbesserungsbedarf: Ob die Leitung erdbebensicher sei und die schlecht geschweißten Schweißnähte wirklich vor Korrosion geschützt seien, sei immer noch unklar.
Immerhin sprechen Banken heute mit Bevölkerungen und NGOs, vor Jahren war das undenkbar. Viele Standards würden aber nur lückenhaft angewendet, kritisiert das NGO-Netzwerk Banktrack: 40 Prozent der Institute missachteten die Mindestanforderungen der vereinbarten Berichtspflicht. Aus diesem Grund sehen die Equator Principles III mehr Transparenz und bessere Berichte vor. Nur wenige Institute übertreffen die Anforderungen, wie das NGO-Netzwerk Banktrack sagt.
Problematisch ist, dass die EP nur für Projekt-, nicht aber für Export- und Unternehmensfinanzierungen gelten. Ein Hindernis ist, dass hierbei Geschäfts- und Verwendungszwecke selten bekannt seien und kaum beeinflusst werden könnten, sagen Bankfachleute. NGOs erwidern, wer seine Kunden kenne, wisse auch, wofür ein Firmenkredit wohl genutzt werde. Manche Banken haben begonnen, die Standards in diesen Geschäftsbereichen anzuwenden. HVB/Unicredit und WestLB/Portigon erarbeiteten Leitlinien für Unternehmensfinanzierungen und sie haben bereits, wie zu hören ist, einzelne Firmenkredite und Exportfinanzierung abgelehnt.
So ist keine EP-Bank beim umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei involviert. Anders die Dekabank, die zunächst plante, den Bau mit rund 100 Millionen Euro zu finanzieren. Dagegen protestierten Anfang 2008 Umwelt- und Menschenrechtsschützer bundesweit und forderten die Bundesregierung auf, die Bewilligung der Hermesbürgschaft für die Stuttgarter Baufirma Züblin zurück zu ziehen. Ilisu ist eins der weltgrößten Wasserkraft- und Bewässerungsprojekte. Der 150-Kilometer-Stausee wird riesige Ökosysteme zerstören, 50.000 Menschen müssen weichen und die zehntausend Jahre alte, denkmalgeschützte Stadt Hasankeyf soll in den Fluten versinken. Nach dem massiven Protest zog sich die Dekabank aus dem Vorhaben zurück und unterzeichnete die Equator Principles.
Dokumente
10 Equator Principles (EP)
„Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“
Interne Links
Externe Links
Equator Principles
beteiligte Finanzinstitute
Entwurf für die Equator Principles III
Ergebnisse CSR Forschungsprojekt der Universität Zürich