Schweiz: Nachhaltigkeitsstrategie, 1997-2001
Mit der Strategie „Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz“ von 1997 wollte der Schweizer Bundesrat einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 21 leisten. Sie sieht im wesentlichen folgende Maßnahmen vor:- Der Bund prüft bis ins Jahr 2001 die Möglichkeiten einer ökologischen Steuerreform, mit der sich in der Finanz- und Abgabenpolitik positive Anreize für die Förderung der Beschäftigung und für das Erreichen energie- und umweltpolitischer Zielsetzungen schaffen ließen.
- Der Bund bewirkt mit geeigneten Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft die externen Kosten im ökologischen und sozialen Bereich vermehrt berücksichtigt. Insbesondere wird bis Ende 1998 geprüft, ob mit den Einkaufsrichtlinien beim Bund umweltschonende Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Ferner wird bis Ende 1997 geprüft, ob Wirtschafts- und Konjunkturförderungsprogramme mit Möglichkeiten zur Förderung von nachhaltigen Technologien, Produkten und Dienstleistungen erweitert werden sollen.
- Die Schweiz fördert mit einer national und international verbesserten Produkteinformation ein Konsumverhalten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung (Umwelt- und Sozialverträglichkeit). Bis Ende 1998 wird geklärt, ob private Labels, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, anerkannt und gefördert werden sollen.
- Bis Ende 1999 werden die Zusammenhänge zwischen Sicherheitspolitik und nachhaltiger Entwicklung analysiert, Synergien genutzt und entsprechende Schlüsse für die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitspolitik gezogen.
- Im Energiebereich will der Bund die bereits eingeführten oder vorgesehenen Maßnahmen (Energie 2000, neues Energie- und neues CO2-Gesetz) über das Jahr 2000 hinaus weiterführen und verstärken.
- Der Bund nutzt die Lenkungswirkung seiner Ausgaben für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Im Verkehrsbereich wird das Finanzierungskonzept mit dem Ziel eines besseren Gleichgewichts zwischen Strasse und Schiene und einer besseren Internalisierung der externen Kosten weiterentwickelt. Die Agrarreform wird weitergeführt und konsequent umgesetzt.
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