Europa 2020: Jahreswachstumsberichte

"Europe 2020 is the EU's growth strategy for the coming decade."

Jahreswachstumsbericht 2013
Am 28.11.2012 wurde der Jahreswachstumsbericht 2013 von der Europäischen Kommission angenommen. Dazu heißt es: Es "werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen. Der Jahreswachstumsbericht läutet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters ein. Die[..] Prioritäten lauten: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. Jede dieser Prioritäten hat die Erzeugung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel, jedoch unter dem Aspekt sozialer Fairness." Den ganzen Bericht finden Sie hier.

Jahreswachstumsbericht 2012
Die EU-Kommission hat am 23.11.2011 den zweiten Jahreswachstumsbericht zur Strategie "Europa 2020" vorgelegt und in ihm Bilanz über den Fortschritt im Jahr 2011 gezogen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedsstaaten durch ihre jeweils einmal jährlich im April vorzulegenden Reformprogramme, die die EU-Ziele auf nationaler Ebene implementieren sollen, im Jahr 2011 nicht die erwünschten Ziele erreicht haben, die zur Umsetzung der festgesetzten Ziele auf EU-Ebene nötig gewesen wären.

Im Folgenden wird aus dem Originaltext des Jahreswachstumsbericht 2012 zitiert.

Einleitung
"Die von der Kommission am 10. November 2011 veröffentlichten Herbstprognosen für 2011- 2013 zeigen, dass der Wirtschaftsaufschwung zum Stillstand gekommen ist und das niedrige Vertrauensniveau Investitionen und Konsum negativ beeinflusst. Dieser Vertrauensverlust ist auf die negative Wechselwirkung zwischen der Staatsschuldenkrise und der Situation im Finanzsektor sowie auf die Abschwächung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Folgen waren im Eurogebiet besonders spürbar. Daher dürfte das BIP im nächsten Jahr stagnieren und das Gesamtwachstum in der EU 2012 bei nur 0,6 % liegen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahr 2012 und bis ins Jahr 2013 mit rund 10 % weiterhin auf hohem Niveau verharren und die sozialen Folgen der Krise verschärfen. Ohne eine überzeugende Reaktion auf die Krise im Eurogebiet werden sich die Wirtschaftsprognosen für die gesamte EU rasch verschlechtern.

(...) In diesem Jahr legt der Jahreswachstumsbericht großen Wert auf die Notwendigkeit zur Umsetzung. Nachdem Einigung über ein neues Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt wurde, das die Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärker anerkennt, besteht die Hauptpriorität darin, die bisherigen Vereinbarungen umzusetzen, wobei der eindeutige Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung liegt. Die Reihenfolge und die Kohärenz der Maßnahmen – auch in der gesamten EU – ist ebenso entscheidend für den Erfolg wie die Fähigkeit, Führungsstärke zu zeigen, um den Wandel herbeizuführen und die Fairness der ergriffenen Maßnahmen nachzuweisen.
Trotz der Dringlichkeit der Lage bleiben die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien des Jahreswachstumsberichts 2011 hinter den Erwartungen zurück."

Es wird daher gefordert, dass sich die Mitgliedsstaaten in den im April vorzulegenden Reformprogrammen auf folgende Punkte konzentrieren:

• eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung
• die Kreditvergabe an die Wirtschaft soll wiederhergestellt werden
• Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen gefördert werden
• Arbeitslosigkeit und soziale Folgen der Krise sollen bekämpft und bewältigt werden
• die Verwaltungen sollen modernisiert werden

Jahreswachstumsbericht 2011
Der Jahreswachstumsbericht 2011 ist der erste zu der Wachstumsstrategie "Europa 2020", die am 17.06.2010 vom Europäischen Rat beschlossen wurde.

"In a changing world, we want the EU to become a smart, sustainable and inclusive economy. These three mutually reinforcing priorities should help the EU and the Member States deliver high levels of employment, productivity and social cohesion. Concretely, the Union has set five ambitious objectives - on employment, innovation, education, social inclusion and climate/energy - to be reached by 2020. Each Member State will adopt its own national targets in each of these areas. Concrete actions at EU and national levels will underpin the strategy."

Im Folgenden wird aus dem Originaltext des Jahreswachstumsbericht 2011 zitiert.

Hintergrund
"Mit diesem ersten Jahreswachstumsbericht wird ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Ex-ante-Koordinierung eingeleitet. Die EU ist energisch gegen die Krise vorgegangen, so dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die Ausmaße erreicht haben wie in anderen Teilen der Welt. Die schlimmsten Auswirkungen der Krise wurden durch den hohen Sozialschutz in der EU gedämpft, aber die Erholung geht in Europa wegen des schwachen Produktivitätszuwachses langsamer vonstatten. (...)"

Ausblick
"Um Stagnation, eine untragbare Schuldenbelastung und Kumulierung der Ungleichgewichte zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, muss Europa die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen und die Reform des Finanzsektors jetzt beschleunigen und Strukturreformen Vorrang einräumen. ... Die vollständige Umsetzung dieser Strategie wird dazu beitragen, dass die EU gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich zu einer wissensbasierten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft mit einem hohen Grad an Beschäftigung, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt entwickelt. Damit werden wir die wettbewerbsfähige, soziale Marktwirtschaft des 21.Jahrhunderts schaffen, die das Vertrauen des Marktes – der Unternehmen wie der Bürger – stärkt. (...)"

Auswirkungen der Krise
"In diesem Bericht werden die verschiedenen Maßnahmen zusammengeführt, die notwendig sind, um die Erholung kurzfristig zu stärken, den Anschluss an unsere Hauptkonkurrenten zu schaffen und der EU den Weg zur Verwirklichung ihrer Agenda 2020 zu ebnen. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs hat sich die Kommission für zehn prioritäre Maßnahmen entschieden. Die Kommission wird ihre Arbeit in anderen Politikbereichen einschließlich Handel sowie in der Innenpolitik fortsetzen. (...)"

"Die Kommission stellt in dieser Mitteilung auf ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Erholung mit Schlüsselmaßnahmen aus der Strategie Europa 2020 ab, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
– Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität
– Arbeitsmarktreformen zur Förderung der Beschäftigung
– wachstumsfördernde Maßnahmen."

Konkretes Vorgehen
Die EU hat "beschlossen, ihre wirtschaftliche Governance zu ändern. Dieser Jahreswachstumsbericht leitet zum Januar 2011 auf der Grundlage der Strategie Europa 2020 das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Ex-ante-Koordinierung ein."

"Die EU-Kommission hat für die EU für die Jahre 2011 und 2012 zehn Aktionen umrissen, die drei Bereichen zugeordnet werden:
I. Makroökonomische Wachstumsvoraussetzungen
1. Die Haushalte konsequent konsolidieren
2. Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
3. Stabilisierung des Finanzsektors

II. Mobilisierung der Arbeitsmärkte, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
4. Arbeit attraktiver machen
5. Reform der Rentensysteme
6. Arbeitslose wieder in Arbeit bringen
7. Ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität

III. Schwerpunkt Wachstum - Wachstumsfördernde Massnahmen
8. Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials
9. Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums
10. Kostengünstige Energieversorgung"

"Eine eingehendere Analyse, die die Einschätzung der Kommission unterstützt, ist den drei Berichten zu entnehmen, die diese Mitteilung begleiten und eine Bewertung der ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten enthalten."



Dokumente
In einem großen Downloadbereich können alle wichtigen Dokumente und Reporte heruntergeladen werden, so z.B.:

Jahreswachstumsbericht 2013

Jahreswachstumsbericht 2012
Jahreswachstumsbericht 2012 Anhang 1: Fortschrittsbericht zu Europa 2020
Jahreswachstumsbericht 2012 Anhang 2: Makroökonomischer Bericht
Jahreswachstumsbericht 2012 Anhang 3: Entwurf des gemeinsamen Besschäftigungsbericht
Jahreswachstumsbericht 2012 Anhang: Wachstumsfreundliche Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten und bessere Steuerkoordinierung in der EU

Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an, 2011
Jahreswachstumsbericht Anhang 1: Fortschrittsbericht zu Europa 2020
Jahreswachstumsbericht Anhang 2: Makroökonomischer Bericht
Jahreswachstumsbericht Anhang 3: Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts

Interne Links

• Europapolitik
• Europa 2020
• Europa 2020: Nationales Reformprogramm Deutschland
• Europa 2020: Jahreswachstumsberichte
• Klima und Energiepaket der EU, 2009
• Programme und Verträge
• Europäische Union
• Europäische Kommission: städtische Nachhaltigkeitsindikatoren, 2000

Externe Links
Portal zur Europäischen Union
Europäische Kommission
Europa 2020
Euractiv: Agenda 2020 & Reformen

Weitere Informationen zum Thema

• Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010: „Europa 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, KOM (2010) 2020
• Europäischer Rat, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, EUCO 13/10
• Rat der Europäischen Union, Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, 11646/10, 7. Juli 2010
• Rat der Europäischen Union, Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2010/707/EU)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (insb. Art 121 und 145 AEUV) PROJEKT EUROPA 2030, Herausforderungen und Chancen, Bericht der Reflexionsgruppe an den Europäischen Rat über die Zukunft der EU 2030, Mai 2010

Debatte im Deutschen Bundestag zur Europa 2020 Strategie
Euractiv, Berichterstattung rund um die Europa 2020 Strategie