Umweltpakt Bayern

Der Umweltpakt Bayern ist eine Vereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Wirtschaft. Er basiert auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Am 25. Oktober 2005 wurde der mittlerweile dritte Umweltpakt unterzeichnet. Er steht unter dem Motto „umweltverträgliches Wachstum“. Seit dem ersten Umweltpakt 1995 hat er zahlreiche Nachahmer sowohl im In- als auch Ausland gefunden.

Hauptaufgabe ist die vorausschauende Vermeidung künftiger Umweltbelastungen, die Verbesserung der Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie die Entlastung der Betriebe von zuviel Bürokratie. Hierzu wurden acht Arbeitsforen eingerichtet:

Reduktion von Emissionen
Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Verwaltungsvereinfachung
Integrierte Produktpolitik (IPP)
Klimadialog und Emissionshandel
Stoffpolitik (REACH)
Wassergipfel
Managementsysteme

Sie haben zur Aufgabe im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit

wesentliche Problemstellungen zu identifizieren
Vorschläge zu erarbeiten, wie die bayerische Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft Beiträge zu Problemlösungen leisten kann
geeignete Projekte einzuleiten

Der Umweltpakt ist vor allem auf klein- und mittelständische Unternehmen ausgerichtet, auch wenn Kooperationen mit größeren Unternehmen (z. B. Audi) eingegangen wurden. Verschiedene Anreize sollen KMUs dazu bewegen, am Umweltpakt zu partizipieren. So stellt bspw. das Bayerische Umweltberatungs- und Auditprogramm (BUBAP) Fördergelder für Betriebe zur Verfügung, die eine Umweltberatung in Anspruch nehmen oder eine Umweltmanagementsystem aufbauen.

Um das Projekt breitenwirksam zu machen, sollen die Ziele und Inhalte des Umweltpakts auf regionaler und kommunaler Ebene bekannt gemacht und durchgeführt werden. Zum Zwecke, dieser unter dem Schlagwort „Regionalisierung“ laufenden Maßnahmen, wurden „Regionale Arbeitsgruppen“ eingerichtet. Diese sollen u. a. besonders auf regionaler und kommunaler Ebene die Einzelziele und Maßnahmen verstärkt umsetzen und kommunizieren.

Halbzeitbilanz des dritten Umweltpakt Bayerns 2005 – 2010

Im Juni 2008 waren ca. 5000 Betriebe mit ca. 700.000 Beschäftigten Mitglied es Umweltpakts. Das entspricht rund 10,8 % aller Erwerbstätigen in Bayern. Zu den Teilnehmern gehören die meisten bayerischen „Global Players“, den Großteil stellen jedoch die KMUs und Handwerksbetriebe. Im Zuge der „Regionalisierung“ (s. o.) wurden zudem seit 2005 in den Landkreisen und Städten 25 „Netzwerke für betrieblichen Umweltschutz“ mit je 50 Betriebene gebildet oder sind geplant.

Im Umweltpakt 2005 – 2010 wurden 138 freiwillige Umweltschutzprojekte vereinbart. Im Juni 2008 waren davon ca. 73 % umgesetzt, ca. 23 % befanden sich in der Umsetzung, während der Rest zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar erschien.

Kritik

Laut der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen in Bayern, Ruth Paulig, sei der Umweltpakt „nicht mehr als ein Feigenblatt“. So wird kritisiert, dass es keine ganzheitliche Verpflichtung der beteiligten Betriebe gäbe. Zum Beispiel würde die ökologische Ausrichtung der Betriebe auch am Flächenverbrauch oder der öffentlichen Verkehrsanbindung bemessen. Als Beweis wird das Beispiel der bayerischen Automobilindustrie angebracht; BMW und Audi „versuchen […] einen strengeren Emissionsgrenzwert für Autos zu verhindern. Damit torpedieren ausgerechnet zwei Umweltpaktbetriebe entscheidende Schritte hin zu mehr Klimaschutz“.

Quelle: Umweltpakt ist Mogelpackung d

Links

Umweltpakt Bayern d
Der Umweltpakt Bayern vom 25.10.2005 (pdf) d
Umweltpakt Bayern 2005-10 Halbzeitbilanz Juni 2008 (pdf)
10 Jahre Umweltpakt Bayern 1995-2005 (pdf) d

[ Zuletzt geändert: 22.10.2009 16:34:27 ]