G7 Treffen 2014 in Brüssel

Einleitung

Das 40. Treffen der G7 (ehem. G8) fand vom 4. bis 5. Juni 2014 in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt. Die Besonderheit dieses Treffens lag in der reduzierten Anzahl der Mitglieder. So war der jährliche G8-Gipfel ursprünglich in Sotschi geplant, aufgrund der Krimkrise und der darauf folgenden Aussetzung der Teilnahme an der G8 durch die G7-Staaten wurde dieser aber abgesagt und stattdessen der G7-Gipfel in Brüssel abgehalten. Bei diesem Treffen handelte es sich um den ersten G7-Gipfel, der nicht in einem G7-Land (und Russland) stattfand.

Bereits vor dem G7-Gipfel in Brüssel im Jahre 2014 fand in Den Haag aufgrund der Krisensituation auf der Krim ein Sondergipfel der G7 statt.

Inhalte

Die Inhalte des G7-Gipfels wurden in folgende Schwerpunkte Gegliedert:

• Weltwirtschaft
• Energie
• Klimawandel
• Entwicklung
• Ukraine
• Syrien
• Libyen
• Mali und die zentralafrikanische Republik
• Iran
• Nordkorea
• Nahost-Friedensprozess
• Afghanistan
• Seeschifffahrt und Luftfahrt
• Sonstiges

Diese Inhaltspunkte lassen sich in folgende Themenfelder aufteilen:

Weltwirtschaft und Handel
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für das Jahr 2014 ein globales Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, im Folgejahr sogar von 3,9 Prozent. Dieses soll genutzt werden, um für mehr Beschäftigung zu sorgen und speziell die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die G7 wollen dabei Strategien und Konzepte, die zu einem nachhaltigen Wachstum führen, unterstützen und fördern. Auch sollen Finanzreformen zur Bewältigung der Finanzkrise abgeschlossen werden. Dazu gehören der Aufbau widerstandsfähiger Finanzinstitutionen, das Ende des "Too-big-to-fail" (für einen Konkurs zu groß), die Bekämpfung der durch das Schattenbankenwesen entstehenden Risiken sowie sicherere Derivatemärkte. Zudem wollen die G7 ihr Eintreten für offene Märkte und die Bekämpfung aller Formen von Protektionismus durch Stillhalte- und Rücknahmeverpflichtungen bekräftigen. Insgesamt soll dadurch das regelgestützte multilaterale Handelssystem gestärkt werden.

Energie und Klimawandel
Ein weiterer Themenschwerpunkt befasste sich mit Energie und Klima. Die G7 wollen sich in diesem Kontext verstärkt dafür einsetzen, Strategien zu erarbeiten, die dazu beitragen eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei geht es insbesondere auch um die sichere Versorgung der EU-Mitgliedsländer mit Gas. Die G7 bekräftigen, dass es nicht hinnehmbar sei, Energielieferungen als Mittel der politischen Nötigung einzusetzen. Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, wollen die G7 entsprechende Maßnahmen festlegen um ein stärker wettbewerbsfähiges, diversifiziertes, widerstandsfähiges und kohlenstoffarmes Energiesystem aufzubauen.
Im Kontext des Klimawandels zählt die Klimakonferenz 2015 in Paris zu den wichtigen Aufgaben für die G7. Außerdem sind die Millenniumziele auf internationaler Ebene weiterzuentwickeln. So soll weiter daran gearbeitet werden das 2° Ziel einzuhalten.


Entwicklung
Gegen Ende des G7-Treffens wurde auch über Entwicklungspolitik diskutiert. Die Gespräche bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der G7 sollen laut der Kanzlerin Angela Merkel, eine Grundlage für die Themen des nächsten Gipfels darstellen. Auch die nachhaltigen Entwicklungsziele, die die noch laufenden Millenniumsentwicklungsziele nach 2015 ablösen werden, sollen beim nächsten Gipfel eine große Rolle spielen. Mit einer Post-2015-Agenda soll das, was mit den Millenniums-Entwicklungszielen nicht gänzlich erreicht wurde, vollendet werden. Dazu soll dieses Prozesse zu Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung miteinander vereinen.
Darüber hinaus besteht von deutscher Seite ein großes Interesse daran, die Rohstofftransparenz und das Handeln mit Rohstoffen deutlich zu verbessern. Durch die Connex Initiative der G7 – Strengthening Assistance for Complex Contract Negotiations sollen Entwicklungsländer bei komplexen Vertragsverhandlungen im Rohstoffbereich unterstützt werden. Dazu müsse diese Initiative weiterentwickelt werden und unter der deutschen G7-Präsidentschaft fortgeführt werden.


Unterstützung von Afrika und Nahost
Beim Treffen der G7 hat sich die Bundesregierung dazu entschieden die Reformländer in Nordafrika und im Nahen Osten mit einer Einzahlung von 7,5 Millionen Euro in den MENA Transition Fund, zu unterstützen. Auf diese Weise will sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Transformationsländer in Nordafrika und im Nahen Osten gestärkt werden. Der Transition Fund stellt zum Erreichen dieser Ziele ein wichtiges Instrument dar. Zusätzlich zu den bilateralen Unterstützungen, die Deutschland leistet, soll der Transition Fund eine weitere Säule des Engagements in der Region werden.
Um die Länder des arabischen Frühlings zu unterstützen, wurde im Rahmen der Deauville-Partnerschaft bereist 2012 der MENA Transition Fund eingerichtet. Das Ziel des von der Weltbank verwalteten Fonds ist es, den Demokratisierungsprozess in den Transformationsstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten zu finanzieren und weiter voranzutreiben. Dazu werden insbesondere Projekte der technischen Zusammenarbeit unterstützt, um öffentliche Institutionen zu stärken und nachhaltiges Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaftswachstum]] zu fördern. Insgesamt soll der Fond ein Volumen von 250 Millionen US-Dollar erreichen. Bislang wurden ca. 200 Millionen US-Dollar zugesagt.

Die vollständige Erklärung des G7-Gipfels von Brüssel finden Sie hier.

Dokumente

• Erklärung des G7-Gipfels von Brüssel

Interne Links

• G8 Treffen 2013 in Lough Erne
• G8 Treffen 2012 in Camp David
• G8 Treffen 2011 in Deauville
• G8 Treffen 2010 in Huntsville
• G8 Treffen 2009 in L`Aquila
• G8 Treffen 2008 in Toyako
• G8 Treffen 2007 in Heiligendamm
• G8 Treffen 2006 in St Petersburg
• G8 Treffen 2005 in Gleneagles

Externe Links

• Ergebnisse des G7-Gipfels
• G7/G8 Auswärtiges Amt