Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Fortschrittsbericht 2012
Im April 2002 verabschiedete die Bundesregierung eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland. Die auf dem Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 beschlossene Agenda 21 schrieb für alle Teilnehmerländer den Entwurf einer solchen nationalen Strategie vor. Im April 2002 beschloss die Bundesregierung die erste Version einer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland. Diese wurde in bisher 3. Fortschittsberichten weiterentwickelt. Der 3. Bericht wurde Anfang 2012 veröffentlicht.Bei der Erstellung des Berichts legte die Bundesregierung Wert auf die Beteiligung der Bürger. In 2 Konsultationsphasen sollten Vorschläge von Bürgern gesammelt werden. In der ersten Phase dieser Beteiligung wurden Vorschläge von Bürgern zu der folgenden Frage gesammelt: "Wo steht Deutschland in puncto Nachhaltigkeit – wenn es also darum geht, Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Einklang zu bringen? Was ist wichtig für die Zukunft unseres Landes – im Sinne einer nachhaltigen Politik – und welche Schritte sind dazu nötig?" Die Ergebnisse wurden dann an die betreffenden Ministerien geleitet und in die Weiterentwicklung des Entwurfs mit einbezogen.
Das Bundeskabinett beschloss am 15.Februar 2012 dann mit dem 3. Fortschrittsbericht den weiteren Fortgang der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit dem Bericht soll „Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip“ seit dem letzten Fortschrittsbericht 2008 gestärkt werden. Im Vorwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden drei Hauptthemen des Berichts genannt: nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima und Energie und Wasserpoltik.
Der Bericht wurde sowohl positiv, als auch negativ aufgenommen. Der Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) kritisierte vor allem den Umfang des Dokuments von mehr als 350 Seiten. Hier drohten neue Ziele und Inhalte in der "Textflut" unterzugehen. Die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme lobte aber auch die neue Ausrichtung auf eine nachhaltige FInanzpolitik sowie die Überarbeitung der 21 Indikatoren.
Finanz- und Wirtschaftspolitik
Ein Augenmerk des neuen Berichts liegt auf einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese Themen werden vor allem im Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftskrise als eines von drei Hauptthemen des aktuellen Berichts genannt. Im Vorwort beschreibt die Bundeskanzlerin, "wie wichtig auch in der Finanzpolitik eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit ist." Die Konsolidierung des Haushalts sei deswegen ein zentrales Ziel, denn Generationengerechtigkeit werde "neben soliden Sozialversicherungssystemen wesentlich durch einen soliden Staatshaushalt geprägt". Eine nachhaltiges Wirtschaften nennt Sie als wichtigste Vorraussetzung um "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung in Einklang zu bringen."
Klima und Energie
Im Bericht stellt die Bundesregierung ein Energiekonzept mit Leitlinien bis zum Jahr 2050 vor. Hier wird der Weg zu erneuerbaren Energien beschrieben und eine wichtige Neuerung zur Verminderung des CO2-Ausstoßes genannt. Hatte die Bundesregierung die Minderung bisher noch von einem Nachfolger des internationalen Kyoto-Protokolls abhängig gemacht, legte sie sich nun auf das Ziel der Europäischen Union zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes von 20 auf 30% fest. Auch wurde eine mögliche Minderung von 40% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 als Ziel in Betracht gezogen. Hiervon ist die bisherige Entwicklung aber noch weit entfernt. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen um 25,3% und steigen zurzeit seit 2010 weiter an (siehe dazu auch die Ziele und Ergebnisse im Indikatorenbericht 2012). Mit diesen Zielen in der Klimapolitik positioniert sich die Bundesregierung für den UN-Weltklimagipfel Rio +20 dieses Jahr in Rio de Janeiro.
21 Indikatoren
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht alle 2 Jahre einen Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie. 2012 wurde zusammen mit der Fortschreibung der Strategie ein neuer Indikatorenbericht veröffentlicht, in dem die 21 Indikatoren der Strategie mit ihren Zielen und den bisher erzielten Ergebnissen beschrieben werden. (weitere Berichte im Lexikon: 2006, 2010)
Die Indikatoren der Strategie sind in 4 Themen aufgeteilt und wurden seit 2002 weiterentwickelt und ergänzt. Die anfänglich 21 Indikatoren wurden mittlerweile um Unterpunkte ergänzt, so dass im aktuellen Indikatorenbericht effektiv 38 Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung zu finden sind. Die aktuellen Indikatoren finden Sie hier:
Dokumente:
Bundesregierung:
Fortschrittsbericht 2012 (PDF, 10MB)
Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit - Dialogphase 1
Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit - Dialogphase 2
"Dialog der Verantwortung" Stellungnahme (...)zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2012, 09.06.2011 (PDF)
"Fortschrittsbericht 2012"
Interne Links:
- Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
- Entwicklung
- Nachhaltigkeitsstrategie: Fortschrittsbericht 2008
- Nachhaltigkeitsstrategie: Indikatorenbericht 2006
- Nachhaltigkeitsstrategie: Indikatorenbericht 2010
- Nachhaltigkeitsstrategie: Indikatorenbericht 2012
Bundesregierung: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
www.dialog-nachhaltigkeit.de: Onlinedialog des Bundespresseamts im Rahmen der Fortschrittsberichterstattung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2012
Rat für Nachhaltige Entwicklung:
Fortschrittsbericht: "Deutschland hat eine neue Nachhaltigkeitsstrategie", 23.02.12
Indikatorenbericht: "Bundesregierung bei Hälfte ihrer Ziele auf gutem Kurs", 28.02.12
Dokumente zum Fortschrittsbericht 2012
"Fortschrittsbericht nur mangelhaft", 19.10.11