Eckpunktepapier: Der Weg zur Energie der Zukunft

Nach langem, politischen Ringen und Diskussionen, die in Deutschland seit der Atomkatastrophe in Japan im März 2011 geführt werden, hat das Bundeskabinett am 06.06.2011 die Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept zur Energiewende beschlossen, und damit dem Parlament vorgeschlagen. Das Eckpunktepapier schafft die Voraussetzungen für den Atomausstieg und den Einstieg in Erneuerbare Energien. Mit diesen Beschlüssen hat die schwarz-gelbe Regierung die im Energiekonzept 2050 vom Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten wieder verworfen.

Die Eckpunkte im Überblick

Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022
- die 7 bereits abgeschalteten AKW´s und Krümmel bleiben vom Netz
- bis Ende 2015: Abschaltung des AKW´s Grafenrheinfeld
- bis Ende 2017: Abschaltung des AKW´s Gundremmingen
- bis Ende 2019: Abschaltung des AKW´s Philippsburg 2
- bis Ende 2021: Abschaltung der AKWs Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf
- bis Ende 2022: Abschaltung der drei jüngsten AKWs Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2

bis Frühjahr 2013 wird ein Reservekraftwerk (aus den "Moratorium-AKW`s) zur Wahrung der Netzstabilität in den Wintern am Netz gelassen
die strategische Grundausrichtung zum Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und vereinbarte Klimaschutzziele (Minderung der Treibhausgasemissionen: 2020: 40%, bis 2030: 55%, bis 2040: 70%, bis 2050: 80%-95% (Basisjahr 1990)) des Energiekonzeptes 2050 bleiben bestehen

Förderung der Forschung und Entwicklung neuer Technologien, die Deutschland als Exportnation gerade im Bereich Erneuerbare Energien weiter erhalten sollen
Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien voranbringen
Speichermöglichkeiten für Energien weiter ausbauen
Ausbau der Erneuerbaren Energien von heute 17% auf 35% im Jahr 2020
Ausschöpfung der Kostensenkungspotentiale im Markt der Erneuerbaren Energien, um Konkurrenzfähigkeit und Kosteneffizienz Erneuerbarer Energien zu gewährleisten
Beschleunigung des Netzausbaus
Senkung des Stromverbrauchs (dh. auch Energieeffizienzsteigerung) um 10% bis 2020
Förderung der Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt
Schaffung von Regelungen für energieintensive Unternehmen zum "Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen im Energie- und Klimafonds (bis zu 500 Mio.€ sowie ggf. aus dem Bundeshaushalt)
Förderprogramm für "Offshore Windenergie"
Austausch alter Windanlagen durch neue
Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
"schnelle Fertigstellung der im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke
Erhöhung der Mittel zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Schaffung wirtschaftlicher Anreize zur Gebäudesanierung und somit Steigerung der Energieeffizienz (Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand)
Einsetzen für klimafreundliche Mobilität und europäisches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz
Weitererkundung möglicher Lagerungsstätten für radioaktiven Müll
Monitoringprozess als jährliche Überwachung des Prozesses durch die Bundesregierung

Beschlüsse des Bundeskabinetts nach Ministerien

Die erfolgreiche Umsetzung dieser tiefgreifenden und zugleich auch noch beispiellos schnellen, politischen Wende erfordert Veränderungen auf verschiedensten politischen Ebenen und daher die Einbeziehung vieler verschiedener Bundesministerien.

Unter Federführung des