14. BT - EK Globalisierung
Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" d war am 14. Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzt worden. Vorsitzender war der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, Autor u.a. von "Faktor 4".
13 Abgeordnete des Bundestages und 13 Experten untersuchten in sechs Arbeitsgruppen ("Finanzmärkte", "Waren- und Dienstleistungsmärkte", "Ressourcen", "Global Governance", "Arbeitsmärkte" und "Wissensgesellschaft") die Auswirkungen der Globalisierung und diskutierten notwendige Reaktionen der Politik. In ihrem Schlußbericht d richten sie 200 Handlungsempfehlungen, die Hälfte davon im Konsens verabschiedet, an die nächste Bundesregierung und die Europäische Union. Wichtige Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sind im Folgenden wiedergegeben. Der Schlußbericht und weitere Dokumente sind hier d herunterzuladen.- Geldwäsche wirksamer bekämpfen. Notwendig sind Sanktionen gegen Staaten und Offshore-Zentren, die Geldwäsche nicht ausreichend unterbinden.
- Devisentransaktionssteuer einführen. Die Bundesregierung soll sich zunächst auf europäischer, dann auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer einsetzen. Damit sollen gefährdete Staaten effektiver vor Finanzspekulationen großen Stils geschützt werden. Weitere Empfehlungen der Enquete-Kommission zu den globalen Finanzmärkten, die auf verschiedene Akteursgruppen zugeschnitten sind, finden Sie hier.
- International gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festlegen. Bundesregierung und EU sollen sich dafür einsetzen, dass die Normen der "International Labour Organization" (ILO) d Eingang in eine internationale Harmonisierung finden. Umweltbewusstes, an den Verbrauchern orientiertes Unternehmerhandeln soll durch Ökolabels und Verhaltenskodizes garantiert werden.
- Weltumweltorganisation gründen. Das heutige Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP d soll personell und finanziell zu einer Umweltorganisation der Vereinten Nationen aufgewertet werden.
- Global Governance stärken. Während EU-interner und internationaler Verhandlungen sollen betroffene nichtstaatliche Akteure (Sozialpartner, Nichtstaatliche Organisationen) verstärkt zu Stellungnahmen aufgefordert werden. Die Transparenz der Verhandlungen soll verbessert werden.
- Parlamente stärker in internationale Politik einbinden. Deutschland soll seine internationale Politik stärker demokratisieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse an internationalen Verhandlungen zu beteiligen. Der Bundestag soll von der Regierung ein frühzeitiges Informationsrecht verlangen.
Nicht alle Empfehlungen wurden im Konsens verabschiedet. So gab es Sondervoten- der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
- der FDP-Arbeitsgruppe
- der PDS-Arbeitsgruppe
- des sachverständigen Kommissionsmitglieds Dr. Michael Baumann zu einzelnen Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission.
Alle Sondervoten sind im Abschlußbericht d enthalten, einen Auszug aus dem Sondervotum der Arbeitsgruppe der CDU/CSU, das ein wesentlich positiveres Bild von der Globalisierung zeichnet, finden Sie auch hier.[ Zuletzt geändert: 28.11.2006 15:28:35 ]
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