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Nordrhein-WestfalenLandesregierung Das Land Nordrhein-Westfalen wird seit Mai 2005 von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm Koalitionsvereinbarung 2005-2009 d zwischen CDU und FDP Umwelt- und Naturschutz (Auszug) "Die Koalition der Mitte bekennt sich zum Schutz der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen als Bewahrung der Schöpfung. Umweltschutz muss mit den Menschen durch frühzeitige Beteiligung organisiert werden, nicht gegen sie. Wir setzen vorrangig auf die freiwillige Selbstverpflichtung aus ökologischer Eigenverantwortung statt auf staatliche Gängelung. Wir werden den Umwelt- und Naturschutz gemeinsam mit den Landwirten, den Waldbauern und Forstleuten, den Gartenbauern und Kleingärtnern, den Jägern und Fischern und mit den Naturschutzverbänden verbessern. Wir werden die Proportionen achten durch eine vernünftige Abwägung von Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Bürger und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht länger durch einseitige und unverhältnismäßige Umweltschutzauflagen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern und Staaten eingeschränkt werden. Das Landschaftsgesetz werden wir in diesem Sinne überarbeiten. Die Landschaftspläne und Landschaftsbegleitpläne werden vereinfacht. Vorbeugend ist es nötig, durch verstärktes Engagement frühzeitig auf die Entwicklungen von EUVorgaben Einfluss zu nehmen. ... Integrierte Produktpolitik ist Ausdruck einer konsequenten Produktverantwortung der Hersteller, schafft innovative Produkte und ist am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausgerichtet. Betriebe, die sich dem Umweltschutz in besonderem Maße verpflichten, sollen spürbare Vorteile bei Genehmigungen und Kontrollen erhalten...." Landesweiter Nachhaltigkeitsplan Ein verbindlicher, übergreifender nationaler Plan für Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt bislang noch nicht vor. Nachhaltigkeit in der Praxis Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde ein Eine-Welt-Beirat beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Dieser berät die Landesregierung in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Wirtschaftens. Er hat sich am 1. Juli 1996 konstituiert. Der Eine-Welt-Beirat hat im Januar 1998 mit den "Richtungsimpulsen d " sein erstes Gutachten vorgelegt. Der Beirat hat darin vier Empfehlungen an die Landesregierung ausgesprochen:
In der Legislaturperiode 2001-2005 wollte der Beirat die Perspektiven, die sich aus den Leitbegriffen "Eine Welt" und "Nachhaltige Entwicklung" ergeben, auf die Ebene der Landespolitik übersetzen. Mit den vorgelegten Richtungsimpulsen wollte er den in der Koalitionsvereinbarung gesetzten Anspruch, die Eine-Welt-Politik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik zu verstehen, unterstützen. Seit November 2005 ist die Seite des Eine-Welt-Beirates beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht mehr zu erreichen. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen d (MUNLV, früher MURL = Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft) bietet verschiedene Themen zur nachhaltigen Entwicklung:
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