Niedersachsen

Landesregierung

Seit 2003 hat Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsident gemeinsam mit der FDP das niedersächsiche Parlament regiert. Bei der Landtagswahl am 27.01.2008 wurde Wulff in seinem Amt bestätigt und hat, gemeinsam mit der FDP, die Landesregierung fortgeführt. Am 30.06.2010 wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt, sodass er von seinem Amt als Ministerpräsidenten Niedersachsen zurückgetreten ist. Am 01.07.2010 wählte der niedersächsische Landtag den CDU Landesfraktionsvorsitzenden David McAllister d zum Ministerpräsidenten Niedersachsens.

Nachhaltigkeit in der Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung 2008-2013 d zwischen CDU und FDP widmet sich unter "7. Umwelt, Klimaschutz und Energie" Nachhaltigkeitsthemen:

7. Umwelt, Klimaschutz und Energie

Die Parteien weisen darauf hin, dass "das Nachhaltigkeitsprinzip [...] bei CDU und FDP im Mittelpunkt der niedersächsischen Umweltpolitik" stehe. Dabei beziehen sie sich auf die drei Seiten des Nachhaltigkeitsdreiecks: "Ökologische, ökonomische und soziale Belange werden gleichermaßen berücksichtigt. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse der heutigen wie auch der zukünftigen Generationen dauerhaft zu schützen."
Hier setze die Regierung "vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen." Um diese zu fördern, schaffe man "Rahmenbedingungen", um den "Kurs der umfassenden Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne einer „Umweltpolitik mit den Menschen“ fort[zu]setzen."
Konkrete Maßnahmen im Bereich Naturschutz werden in der Koalitionsvereinbarung nur wenige genannt. Die Koalition setzte statt dessen, "vor allem auf die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Arten- und Naturschutz."

Naturschutz

Die Koalitionspartner treten für eine Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes unter Verwendung landesspezifischer Regelungsmöglichkeiten ein. Ziel ist in erster Linie die Stärkung des pragmatischen Instrumentes der Ersatzgeldzahlungen als Ausgleich für Eingriffsfolgen in den Naturschutzvorschriften.
Die biologische Vielfalt in Niedersachsen ist zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Landesregierung setzt vor allem auf die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Arten- und Natur- schutz. CDU und FDP werden insbesondere den Vertragsnaturschutz stärken und den aktuellen Entwicklungen anpassen.
Nur wer die Natur kennt, ist auch bereit, diese zu schützen. Daher werden wir die schulische und außerschulische Umweltbildung in dieser Legislaturperiode stärken. Das Niedersächsische Programm „Natur Erleben“ wird als Dachmarke für den Natur- und Umweltschutz weiter entwickelt. Die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbände sind von großer Bedeutung. Deshalb werden wir Naturschutzeinrichtungen und -projekte stärker fördern.

Im Bereich Energie, Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung stehe die niedersächsische Landesregierung "für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas sowie der Kernenergie." Man orientiere sich "auch im Interesse des Klimaschutzes an den drei Aspekten Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit."
"Erneuerbare Energien sollen durch eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung weiter gestärkt werden", mit dem Ziel, "den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen."
Um dem Ziel einer "Reduzierung von Treibhausgasen" nachzukommen, soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eine Regierungskommission "Klimaschutz" eingesetzt werden.
Zur Bewältigung von Klimafolgen sollen gemeinsam mit dem Forschungsverbund „Klimafolgen – Szenarien für Klimaanpassung (KLIFF)“ "regionale Auswirkungen untersucht sowie Anpassungen an die Klimaveränderungen für Niedersachsen entwickelt werden."

Energie, Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung

Die Niedersächsische Landesregierung steht für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas sowie der Kernenergie. Die niedersächsische Energiepolitik orientiert sich auch im Interesse des Klimaschutzes an den drei Aspekten Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Die Windenergie, vor allem Repowering und Offshore, und die naturverträgliche Nutzung von Biomasse sowie die Neuansiedlung von hoch effizienten Kraftwerken haben für die Landesregierung einen hohen Stellenwert.
Im Interesse der Verbraucher muss der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gestärkt werden.
Die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Sie setzt sich daher für die Aufhebung des Moratoriums des Salzstocks in Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung ein. Bei der Schließung von Asse II hat für uns die höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang.
Mit Blick auf Niedersachsen als Endlagerstandort werden wir uns auf Bundesebene weiter für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen einsetzen, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen.
Klimaschutz und Ressourcenschonung sind vor dem Hintergrund des Klimawandels zentrale Aufgaben einer generationengerechten Umweltpolitik. Dabei kommt der Energieforschung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere erneuerbare Energien sollen durch eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung weiter gestärkt werden. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Energiespeicherung.
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll stärker unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel gestärkt werden. Die Leitlinie ist, dort CO2 einzusparen, wo es am günstigsten ist. Die Koalitionspartner streben in diesem Zusammenhang an, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen.
Die Entwicklung von Maßnahmen für den Klimaschutz und Klimafolgen erachten wir als einen fortlaufenden Prozess. Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie setzt die Landesregierung eine Regierungskommission „Klimaschutz“ ein. Ziel ist es, praxisnahe und effiziente Handlungsstrategien zur Reduzierung von Treibhausgasen zu entwickeln. Das Land nimmt seine Vorbildfunktion bei der Energieeinsparung mit Schwerpunkt auf den Landesliegenschaften wahr.
Neben dem Klimaschutz misst die Landesregierung der Klimafolgenbewältigung eine besondere Bedeutung bei. Mit dem Forschungsverbund „Klimafolgen – Szenarien für Klimaanpassung (KLIFF)“ sollen regionale Auswirkungen untersucht sowie Anpassungen an die Klimaveränderungen für Niedersachsen entwickelt werden.

Um Meeressicherheit und damit vor allem den Schutz der Küstenbewohner zu garantieren, verstehen CDU und FDP den Küsten- und Hochwasserschutz als gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb würden sie sich dafür einsetzen, "dass der Bund für den Küsten- und Hochwasserschutz wieder mehr Mittel zur Verfügung stellt."

Küsten- und Hochwasserschutz

Der prognostizierte Meeresspiegelanstieg stellt neue Anforderungen an den Küstenschutz. „Well nich will dieken, de mutt wieken!“ Dieser Grundsatz gilt für die Küstenbewohner seit Jahrhunderten. Für CDU und FDP ist der Küsten- und Hochwasserschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund für den Küsten- und Hochwasserschutz wieder mehr Mittel zur Verfügung stellt. Den Generalplan Küstenschutz werden wir laufend fortschreiben. Darüber hinaus werden wir den Generalplan Inselschutz auflegen.
Beim Hochwasserschutz wird die Landesregierung weiterhin die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und die Wiederherstellung von Retentionsflächen voranbringen und die Kommunen fachlich begleiten.
Unser Anliegen ist es, die Meeressicherheit und damit den Havarieschutz weiter zu verbessern.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

In der Regierungserklärung vom 01.07.2010 lobt und bedankt sich McAllister bei Wulff, der "so vielen Menschen in Niedersachsen ganz nachhaltig eine gute Zukunft ermöglicht" habe. Er bekräftigt, dass es "an erfolgreiche sieben Jahre [...] nun anzuknüpfen [gilt]. Insofern stehe ich für Kontinuität". Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 25. Februar 2008 gelte unverändert fort. Mittels der Regierungserklärung wolle er "den Landtag darüber informieren, wo wir in den nächsten Jahren politische Schwerpunkte setzen wollen, wo wir eingeschlagene Wege überprüfen wollen und wo diese Landesregierung neue Akzente setzen wird."
Unter "8. Umwelt und Klimaschutz" bezieht er sich auf ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit. Hier betont er den Ausbau erneuerbarer Energien, als Weg in eine "lebenswerte, gesunde und sichere Zukunft", der Umweltschutz und Wachstum miteinander verbinde. Für ausführlichere Informationen können Sie die gesamte Erklärung hier d herunterladen und weiterlesen.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Nachdem das Land Niedersachsen 2006 in Anlehnung an die Agenda 21 erstmals einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt hat, veröffentlichte die Landesregierung im Dezember 2007 die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie "Umweltgerechter Wohlstand für Generationen".

Sie sei "das Ergebnis einer umfangreichen Überprüfung aller Ressortpolitiken auf Nachhaltigkeit und formuliert eine Fülle konkreter Ziele und Maßnahmen für alle Politikfelder. Ziel ist es, das Nachhaltigkeitsprinzip auf allen Feldern der Landespolitik noch stärker zu verankern, die einzelnen Handlungsfelder und -ebenen besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen und so insgesamt die Effizienz im Umgang mit den ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen des Landes weiter zu steigern. Laut Kabinettsbeschluss vom Dezember 2007 wird die Landesregierung spätestens nach Ablauf von vier Jahren einen indikatorengestützten Fortschrittsbericht vorlegen."

Im Vorwort der Nachhaltigkeitsstrategie heißt es weiter,

"Sie konkretisiert und präzisiert die von sämtlichen Ministerien des Landes für eine nachhaltige Entwicklung als wichtig erachteten Politikfelder, definiert Leitziele und formuliert Maßnahmen, mit denen der Nachhaltigkeitsgedanke im Land Niedersachsen weiter etabliert und weiter in praktisches Handeln umgesetzt werden soll. [...] Es soll Leitfaden für die Verantwortungsträger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein.
Eine Politik der nachhaltigen Entwicklung strebt die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen für beide Geschlechter und sämtliche Generationen an und ist bestrebt, dies mit der langfristigen und dauerhaften Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Der Klimaschutz gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Themen, die unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auf die politische Agenda gehören.
Diesen Schlussfolgerungen sieht sich die von der Landesregierung verfolgte Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen verpflichtet. Sie formuliert deshalb für sämtliche Politikfelder in einem Dreischritt – Problemfeldbeschreibung, Zielbestimmung, Maßnahmen- und Methodenformulierung – wesentliche und umfassende Schritte, um dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden."

Für ausführliche Informationen können Sie die Nachhaltigkeitsstrategie Umweltgerechter Wohlstand für Generationen. Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen d hier herunterladen.

Nachhaltigkeit in der Praxis

Niedersachsen 2020

"Niedersachsen 2020 - Perspektiven für ein Land mit Zukunft" ist eine Ressort und Legislatur übergreifende Strategie für die Dekade von 2010 bis 2020, die die Landesregierung Niedersachsen erarbeitet, mit dem Ziel, "Niedersachsen auf Dauer zu einem lebens- und liebenswerten Land zu machen."

Die Landesregierung ist versucht, sich mit "den Fragen von morgen [zu] beschäftigen", um die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes [zu] schaffen." Folgende Leitfragen sollen in einem gesellschaftlichen Dialog berücksichtigt werden:
"Welche Veränderungen und Entwicklungen sind nötig, damit Niedersachsen im Wettbewerb um Zukunftsprodukte und Arbeitsplätze bestehen kann? Welchen Einfluss haben der demografische Wandel, die Globalisierung oder die kritische Situation der öffentlichen Haushalte nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise?"

Weitere Informationen können Sie hier d nachlesen.

Allianz für Nachhaltigkeit

Im Dezember 2008 haben die Niedersächsische Landesregierung und Vertreter der Wirtschaft die Rahmenvereinbarung zur „Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit“ d
unterzeichnet. Die beteiligten Partner haben sich zum Ziel gesetzt, "durch gezielte Maßnahmen den Erhalt und die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft, den Schutz von Natur und Umwelt, [die] Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts" zu fördern. Anders als vergleichbare Bündnisse in anderen Bundesländern, beschränken sich die Partner der "Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit" nicht auf umweltbezogene Themen, sondern beabsichtigen, "ein möglichst breites Spektrum der Nachhaltigkeitsthematik ab[zu]decken."
Den Rahmenvertrag können Sie hier d nachlesen.

KLIFF - Klimafolgenforschung Niedersachsen

Der Forschungsverbund KLIFF - Klimafolgenforschug Niedersachsen d , gefödert vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, analysiert den Klimawandel und damit verbundene Klimafolgen um entsprechende Anpassungsstrategien zu entwickeln.
Weitere Informationen können Sie hier d nachlesen.

Dokumente

Interne Links

Niedersachsen Agenda 21

Externe Links

[ Zuletzt geändert: 14.07.2010 11:17:58 ]