Hessen

Landesregierung

Der Hessische Landtag wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 5. April 2008 keinen Ministerpräsidenten. Dies hatte nach Artikel 113 der Hessischen Verfassung zur Folge, dass die bisherige CDU-Regierung unter Roland Koch bis auf weiteres geschäftsführend das Amt inne hatte. Ein weiterer Versuch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine Mehrheit mit Hilfe der Grünen und der Linken zu erreichen, scheiterte im November 2008 an mangelnder Unterstützung in der eigenen Fraktion. Nach diesem zweiten Scheitern stimmten alle Fraktionen für die Auflösung des Landtages, wodurch am 18. Januar 2009 Neuwahlen durchgeführt wurden.

Unter der Führung von Ministerpräsident Roland Koch, der durch die Stimmen von CDU und FDP erneut gewählt wurde, hat die Hessische Landregierung am 5. Februar 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Hier finden Sie eine Liste der Mitglieder d der Landesregierung.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Die CDU Hessen stellte im Mai 2007 ihr "Regierungsprogramm 2008 - 2013" mit dem Motto, "Mutig. Modern. Menschlich.", vor. Unter nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten sind vor allem die Kapitel III.4 (S. 49 - 52) und VII.1 und VII.2 (S. 72 - 77) von Bedeutung. Das Problem des Klimaschutzes wird dabei "als oberstes Ziel" bezeichnet. Weitere Informationen zu den genauen Inhalten finden Sie hier im Lexikon unter: Hessen - CDU-Regierungsprogramm 2008 - 2013.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Am 28. Mai 2008 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im hessischen Landtag die Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen angekündigt. Sie soll eine langfristige Perspektive für das Land Hessen sichern, so dass es in Zukunft ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Dabei sollen sowohl die Bedürfnisse der heutigen Generation gesichert werden ohne künftige Generationen zu gefährden, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde sowie die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen beachtet werden. Die Hessische Nachhaltigkeitsstrategie d ist mit einem Beirat, einem Strategischen Koordinierungskreis, einer Nachhaltigkeitskonferenz, sowie verschiedenen Projektgruppen in der gleichen Struktur aufgebaut wie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie.

Neben den 14 bewilligten Projekten erarbeitete eine Task Force unter Leitung des Hessischen Statistischen Landesamtes Ziele und Indikatoren. „Damit machen wir unsere Erfolge messbar – und das halte ich für ebenso wichtig wie ambitioniert,“ so der Hessische Ministerpräsident Roland Koch. Angelehnt an die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde ein hessenspezifisches Set an Indikatoren zu allen drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – benannt und messbare Ziele definiert. In der Säule Wirtschaft sieht die Nachhaltigkeitsstrategie beispielsweise einen Finanzierungssaldo beim öffentlichen Haushalt von Null Prozent bis 2020 vor sowie eine Erwerbstätigenquote bei 15- bis unter 65-Jährigen von 75 Prozent bis 2020. Bei der Ökologie orientiert sich Hessen am deutschen Ziel, 40 Prozent der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 zu mindern. Außerdem soll der tägliche Flächenverbrauch kontinuierlich gesenkt werden.

Informationen zu den Zielen und Indikatoren d , zum Stand der Dinge und den Projekten erhalten Sie unter Hessen nachhaltig d . Hier finden Sie auch alle verfügbaren Berichte und Downloads d .

Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen

Am 3. Juni 2009 gab die Nachhaltigkeitskonferenz bei ihrer Sitzung im Kloster Eberbach den Startschuss für die Umsetzung von 14Startprojekten d , darunter u.a.:

In Zukunft soll es alle zwei Jahre einen neuen Statusbericht geben. In der nächsten Phase befassen sich die Gremien der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen damit, wie die verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele künftig in Politik und Verwaltung verankert werden können.

Für die nächste Phase der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen wurden außerdem weitere Projekte zu folgenden Themen beschlossen:

Hessen für nachhaltiges Flächenmanagement
Hessen: Impulsgeber für eine neue Mobilität
Hessen: Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung
Wir in Hessen – Gesund leben
Nachhaltiger Gewässerschutz in Hessen

Dokumente:

Eröffnungsbilanz Nachhaltigkeitsstrategie (pdf)

Interne Links:

Externe Links:

[ Zuletzt geändert: 14.04.2010 10:56:39 ]