SRU: Umweltgutachten, 2002

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat im Jahr 2002 ein weiteres Umweltgutachten heraus gegeben mit dem Titel: Für eine neue Vorreiterrolle - Eckpunkte des Umweltgutachtens 2002. Im Folgenden finden Sie einige Auszüge aus der Pressemitteilung vom 11.April 2002 zu diesem Umweltgutachten.

Gliederung

Der Umweltrat sieht erhebliche wirtschaftliche und ökologische Chancen einer kalkulierten nationalen Vorreiterrolle.
Der Umweltrat warnt davor, dass Nachhaltigkeit zu einem Beliebigkeitsbegriff verkommt. Mehr zum Verständnis des SRU von Nachhaltigkeit hier.
Der Umweltrat hält das nationale Klimaschutzziel für 2005 nur für realisierbar, wenn das bestehende Instrumentarium weiter entwickelt und wirkungsvoller ausgestaltet wird. Darüber hinaus empfiehlt er der Bundesregierung, ein CO2-Reduktionsziel von 40 % bis 2020 gegenüber 1990 festzulegen.
Der Umweltrat begrüßt die geplante Reform des europäischen Chemikalienrechts.
Der Umweltrat bedauert, dass die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes vertagt hat.
Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung bzw. Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Dies gilt sowohl für einen "Wettbewerb um den Markt" als auch für einen "Wettbewerb im Markt".
Der Umweltrat begrüßt die Einleitung der Agrarwende in Deutschland.
Der Umweltrat kritisiert Fehlentwicklungen in der Abfallverwertung und fordert eine Abfallverwertungspolitik, die ökologischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung trägt.

Empfehlungen und Stellungnahmen

In der Pressemitteilung des SRU vom 11. April 2002 werden diese acht Eckpunkte des Umweltgutachtens 2002 "Für eine neue Vorreiterrolle" näher ausgeführt. In seinem Gutachten wendet sich der SRU auch gegen die verbreitete Annahme, dass eine führende Rolle im Umweltschutz zwangsläufig mit wirtschaftlichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb verbunden ist. "In weiten Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Gerade bei Umweltproblemen, die künftig international Handlungsdruck auslösen werden, rentiere sich eine Politik, die sich frühzeitig an den ökologischen Erfordernissen orientiert und geeignete Problemlösungen entwickelt, über kurz oder lang auch wirtschaftlich.

Fortschritte der europäischen und der globalen Umweltpolitik erfordern nach bisheriger Erfahrung nationale Vorreiter. Solche Fortschritte sind weiterhin erforderlich. In vielen Bereichen, so zum Beispiel beim Flächenverbrauch, dem Lärm, der Klimaentwicklung oder dem Artenschwund gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Auf solche bislang ungelösten, persistenten Probleme muss die Umweltpolitik sich künftig konzentrieren.

Der Umweltrat begrüßt die ehrgeizige Klimapolitik der Bundesregierung und die eingeleiteten Schritte zu einer Ökologisierung wesentlicher umweltrelevanter Politikbereiche (z. B. Agrarpolitik). Auch in diesen Feldern besteht allerdings noch Entwicklungsbedarf. So wird sich ein anspruchsvoller Klimaschutz nur dann effizient und kostengünstig fortführen lassen, wenn die Sonderkonditionen für die deutsche Kohle aus der umweltpolitischen Tabuzone befreit und zügig abgebaut werden. Mit der weiter zu entwickelnden ökologischen Steuerreform und dem europäischen Emissionshandel stehen zwei wirkungsvolle Instrumente eines effizienten und flexiblen Klimaschutzes zur Verfügung.

Weiteren Reformbedarf sieht der Umweltrat insbesondere in der Abfallpolitik. Die wünschenswerten hohen Standards bei der Abfallbeseitigung haben angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Dies muss wirksamer korrigiert werden. Die Entwicklung in diesem Bereich ist ökologisch unvertretbar und bedroht die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft. Als zweifelhaft erachtet der Umweltrat auch die termingerechte Vollziehbarkeit der Abfallablagerungsverordnung."

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Sachverständigenrat für Umweltfragen d

[ Zuletzt geändert: 26.04.2010 11:44:03 ]