14. BT - EK Globalisierung, Sondervotum CDU/CSU-AG

Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU in der "Enquete-Kommission Globalisierung – Herausforderungen und Antworten" setzt dem Abschlußbericht der Mehrheitsfraktionen ein Minderheitenvotum entgegen, das ein wesentlich positiveres Bild von der Globalisierung zeichnet, ohne jedoch die Herausforderungen zu vernachlässigen.

Die Handlungsempfehlungen der CDU/CSU zielen auf eine Stärkung wettbewerblicher Rahmenbedingungen und die Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen. Wichtige Handlungsempfehlungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe:

Soziale Marktwirtschaft als Basis einer globalen Wohlstandspolitik umsetzen. Erfolg auf den Weltmärkten vergrößert nationale Verteilungsspielräume und ermöglicht gewisse Korrekturen an Einkommen, Vermögen und Chancen
Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit fördern – die Globalisierung politisch gestalten. Wirtschaftlicher Erfolg braucht Planungssicherheit, Raum zur Entfaltung und Schutz vor der Vermachtung der Märkte. Eine internationale Wettbewerbspolitik muss Spielregeln dafür setzen. Auch die nationale Politik muss sich dem Wettbewerb stellen. Sie muss durch intelligente Rahmengebung die Herausforderungen der Globalisierung meistern helfen und deren Wohlstandspotenziale heben. Die Möglichkeiten dazu hat sie.
Handelsschranken abbauen. Insbesondere die Industrieländer sollten ihre Märkte für Entwicklungsländer öffnen und ihnen beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen helfen. So kann Handel auch Entwicklung fördern.
Globale Finanzmärkte nutzen und Finanzkrisen entgegenwirken. Funktionsfähige Finanzmärkte sind für den internationalen Handel unentbehrlich. Aber auch sie erfordern eine funktionierende Marktaufsicht. Eine sog. "Tobin-Steuer" wirkt hingegen kontraproduktiv. Die begonnene Rückführung von IWF und Weltbank auf ihre ursprünglichen Aufgaben ist richtig und sollte weiter geführt werden.
Strukturwandel aufgreifen und Arbeitsmärkte flexibilisieren. Die Regulierungsdichte lähmt den deutschen Arbeitsmarkt. Er muss in Zukunft besser auf den Strukturwandel reagieren können.
Sozial- und Umweltstandards durch Handel erreichen. Der beste Weg zu höheren Standards ist die Weltmarktintegration, denn Handel und Direktinvestitionen sind die wesentlichen Quellen für Fortschritt und Wohlstand.
Nachhaltige Entwicklung fördern. Die in Rio de Janeiro vor zehn Jahren beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie muss stärker verfolgt werden. Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich im Einklang miteinander befinden. Hierfür muss durch die Politik der Rechtsrahmen gesetzt werden.

Das gesamte Minderheitenvotum der CSU ist im Abschlußbericht d der Enquete-Kommission wiedergegeben.

[ Zuletzt geändert: 11.03.2010 14:53:12 ]