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Koalitionsvertrag, 2002-2006

Im Koalitionsvertrag 2002-2006 ( 730.85 KB ) von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 16. Oktober 2002 heißt es in der Präambel:

"... Nachhaltigkeit. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung zur dauerhaften Sicherung von Gerechtigkeit und Wachstum. Ökonomie und Ökologie gehören für uns zusammen. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sichert die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen. Wir werden in den kommenden Jahren maßgeblich über die Chancen entscheiden können, die wir unseren Kindern und Enkeln mit auf den Weg geben. Das erfordert klare Schwerpunkte in unserer Politik. Sie ist daher ausgerichtet am Ziel der Generationengerechtigkeit. Vier Aufgaben überragen dabei alles andere:

Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung als größte Erblasten der Vergangenheit.
Die Förderung von Bildung, Familie, Gesundheit, Integration und besseren öffentlichen Dienstleistungen als drängendste Aufgaben der Gegenwart.
Die Vorsorge für eine friedliche und gerechte Welt.
Die Politik einer nachhaltigen Entwicklung, die uns auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet."

Hier geht's zum Download des Koalitionsvertrags als Koalitionsvertrag 2002-2006 ( 730.85 KB )

Die Bundesregierung will, so sieht es auch der Koalitionsvertrag vor, die Lebensbedingungen von Familien, Senioren, Frauen und und Jugendlichen durchgreifend verbessern. Sie formuliert ihre Ansprüche und Ziele wie folgt:

Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle

Kinder und Familien im Zentrum. "... In dieser Legislaturperiode ist die bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein zentrales gesellschaftspolitisches Reformvorhaben dieser Koalition. Dafür werden wir die Infrastruktur für Kinder und Familien ausbauen. Ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder bis 16 Jahre ist oberstes Ziel der Familienpolitik in den nächsten Jahren."

Mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder.

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"Der Bund wird durch eine gesetzliche Regelung sicherstellen, dass in dieser Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindestens 20 % erreicht wird. ... Wir wollen zu einer Zusammenführung und engeren Zusammenarbeit zwischen schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen kommen. Wir werden die Angebote der außerschulischen Jugendbildung stärken und in enger Kooperation mit der Institution Schule gestalten."

Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien.

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"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Armut von Familien zu vermindern. Wir werden Eltern dabei unterstützen, durch Erwerbsarbeit ihren Unterhalt selbst zu verdienen, damit sie wegen ihrer Kinder nicht von Leistungen der Sozialhilfe abhängig werden."

Bildung und Ausbildung für morgen. ..." Wir setzen auf die bestmögliche Bildung für alle, auf ein Bildungssystem, das die Fähigkeiten des Einzelnen fördert und nicht nach seiner ethnischen oder sozialen Herkunft fragt. "

Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaates

Sozialpolitik: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit sind unsere Gestaltungsmaximen für einen modernen Sozialstaat ...

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Sozialpolitik gerecht, innovativ, effizient und transparent gestalten - das ist Leitbild unserer Politik. Dieses Leitbild prägt auch das Gesicht unserer erfolgreich durchgeführten und der anstehenden sozialpolitischen Reformprojekte.

Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken.

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"Wir wollen das Prinzip der Barrierefreiheit weiter im Alltag verankern. Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 werden wir die Bevölkerung weiter für dieses Thema sensibilisieren. Wir werden die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken und Schritte zur Fortentwicklung der Eingliederungshilfe prüfen."

Kinder und Jugendliche stärken und schützen.

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"Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dürfen in unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden. Wir werden deshalb für sie und ihre Familien unterstützende, stabilisierende, betreuende und chancenverbessernde Integrationsmaßnahmen gezielt weiter entwickeln. ... Wir werden einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung umgehend erarbeiten, um Prävention und Opferschutz zu verbessern. ... Wir werden zur Stärkung von Zivilcourage die erfolgreichen Aktionsprogramme "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind-lichkeit und Antisemitismus" fortsetzen. Kinder und Jugendliche sollen ermutigt werden, jede Form von Gewalt zu ächten und aktiv dagegen vorzugehen."

Politik für ältere Menschen.

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Wir werden sowohl die Rahmenbedingungen für ein aktives Alter als auch den Schutz sowie die Hilfe für diejenigen verbessern, die krank und pflegebedürftig sind. Das gilt auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die einer spezifischen, unterstützenden Hilfe in allen Politikfeldern für ältere Menschen bedürfen. ... Wir werden ein Altenhilfestrukturgesetz erarbeiten, das die Nutzerinnen und Nutzer in Planung und Durchführung des Hilfeprozesses einbindet und ihre Position stärkt. Ziel ist, eine bessere Koordination der verschiedenen Hilfen für ältere Menschen zu erreichen sowie die Rahmenbedingungen für die Partizipation älterer Menschen zu verbessern.

Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt. Wir werden die Städtebaupolitik zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeits-strategie weiterentwickeln, insbesondere zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.

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"Dazu gehört die Belebung der Innenstädte und die Stärkung des urbanen Wohnens, die neue Nutzung von Konversionsflächen und innerstädtischen Brachen sowie der Umbau von Beständen. Hinzu kommen Strategien der innerstädtischen Mobilität und der energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Auch die Attraktivität des Wohnens und des öffentlichen Raums für Familien wollen wir steigern. Wir planen außerdem eine Qualitätsoffensive bei der Baukultur."

Gleichstellung von Frauen und Männern

Frauen in der Arbeitswelt.

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"Zum Abbau von geschlechtsspezifischer Diskriminierung werden wir mit den Sozialpartnern nach Wegen einer Verringerung der Lohnunterschiede suchen. Ziel bleibt eine gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit."

Frauen vor Gewalt schützen.

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"Nachdem in der letzten Legislaturperiode der zivilrechtliche Schutz der Betroffenen im Vordergrund stand, sollen jetzt der arbeitsrechtliche und der strafrechtliche Schutz verbessert werden. Frauen mit Behinderung und Widerstandsunfähige haben den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit wie Menschen ohne Behinderung. Dies ist sicher zu stellen. Für Frauen mit Behinderung sind in der letzten Legislaturperiode vielfältige Beteiligungsrechte im Sozialgesetzbuch IX und im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz geschaffen worden. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Beteiligungsrechte auch über ein Bundesnetzwerk gesichert werden."

Gender Mainstreaming d im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung.

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"Aus Artikel 3 des Grundgesetzes ergibt sich die Verpflichtung der Bundesregierung, Frauen in allen Ämtern und Funktionen und auf allen Ebenen angemessen zu berücksichtigen. Um eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Gremien des Bundes zu gewährleisten, werden wir das Bundesgremienbesetzungsgesetz überarbeiten."

Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Frauenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Dazu gehören die Ächtung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting finden auch in Außenpolitik und Entwicklungspolitik Anwendung.

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"In Deutschland werden wir bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes dafür sorgen, dass bei den Integrationsmaßnahmen die besondere Situation der Migrantinnen berücksichtigt wird. Frauenhandel werden wir weiter entschieden bekämpfen und die strafrechtliche Definition entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen und der EU erweitern. Für die Opfer werden wir spezielle Zeuginnenschutzprogramme sowie Hilfen bei und nach der Rückkehr ins Heimatland schaffen. Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gewährt bei erheblicher Gefährdung im Heimatland ein Bleiberecht. Die Beraterinnen in den spezialisierten Beratungsstellen brauchen ein Zeugnisverweigerungsrecht."

Sicherheit, Toleranz und Demokratie

Freiheit, Sicherheit und Recht gehören zusammen. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 6 EU-Grundrechte-Charta) in Deutschland, in Europa und weltweit. Sicherheitsgefühl und Schutz vor Übergriffen, vor Verbrechen und vor Terror steht allen zu - und nicht nur denjenigen, die sich privaten Schutz kaufen können.

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"Wir setzen uns hierfür mit einem breiten Spektrum von Initiativen ein - von der geistig-politischen Auseinandersetzung und anderen Präventionsstrategien bis hin zur Ausschöpfung aller rechtsstaatlich verfügbaren Mittel für Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Förderung von Toleranz, die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik. Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration. Demokratie lebt von Einmischung und gesellschaftlichem Engagement. Wir wollen die politischen Beteiligungsrechte erweitern, die Bürgerrechte ausbauen und gezielt Diskriminierungen beseitigen. Wir werden die Modernisierung des Staates mit dem Ziel der Entbürokratisierung, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz fortsetzen. Wir stehen für eine moderne Form des Föderalismus mit klaren Regelungen von Verantwortung und Zuständigkeit."

Das Jahrzehnt der Integration. Unsere Integrationspolitik ist Querschnittspolitik. Zur Integrationspolitik gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

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"Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der sog. "Gastarbeiter-Ära" zu korrigieren. ...Zur Abwehr von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus werden wir die Handlungs- und Vorbeugungsstrategien für Toleranz und gegen Gewalt weiter ausbauen - unter anderem zum Beispiel im "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" einschließlich der Programme Civitas, Xenos und Entimon."

Interreligiöser und interkultureller Dialog. Die Bundesregierung wird den Dialog mit den großen christlichen Kirchen sowie mit Juden und Muslimen fortführen und intensivieren. Den interkulturellen und interreligiösen Dialog verstehen wir als Teil der Integrationspolitik und der Politischen Bildung.

Hier finden Sie weitere Informationen des Koalitionsvertrages zur Entwicklungspolitik.

Interne Links

Links:

Gender Mainstreaming Net d - Webseite der Bundesregierung
Linkliste Gender Mainstreaming d (Fachportale, Hochschulaktivitäten etc.) des Kompetenzzentrums Frauen in Informationsgesellschaft und Technologie d

[ Zuletzt geändert: 26.04.2010 12:17:03 ]